Kommunalwahl – die Grünen, 2014

Die Stadt und ihre Beteiligungen nachhaltig steuern

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Wir wollen, dass die Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch in kommunaler Hand sind. Privatisierung von Eigenbetrieben und städtischen Tochterunternehmen wollen wir vermeiden. Das beste Mittel gegen Privatisierungsinteressen in der Politik sind gesunde Bilanzen. Der städtische Schuldenabbau darf deshalb nicht mehr länger zu Lasten der Eigenbetriebe und Tochterunternehmen erfolgen.

Das städtische Klinikum, mit seinen 4.000 Beschäftigten größter Eigenbetrieb der Stadt, unterstützen wir bei der Umsetzung des Strukturellen Rahmenplans und der Konzentration auf zwei Standorte.
Wir GRÜNEN treten dafür ein, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) weiterhin ein öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt und nicht in eine Aktiengesellschaft des Privatrechts umgewandelt wird. Den städtischen Anteil an der LBBW wollen wir des ungeachtet im Hinblick auf die Kapitalbindung und die Haftungsrisiken auf das Volumen einer Stadtsparkasse abschmelzen.

Ein wichtiges grünes Anliegen ist die Anhebung des Frauenanteils insbesondere in den Führungspositionen der Verwaltung und der städtischen Betriebe. Nach wie vor sind Frauen in vielen Bereichen und insbesondere in Führungspositionen stark unterrepräsentiert.